Was ist die praktische Konkordanz?
Das Prinzip der praktischen Konkordanz (zurückgehend auf lat. Das Prinzip dient der Suche nach Lösungen in den Fällen, in denen gleichrangige Verfassungsnormen miteinander kollidieren, die eine Norm aber nicht hinter die andere zurücktreten soll (sogenannte Prinzipienkollision). …
Wann praktische Konkordanz wann Verhältnismäßigkeit?
Verhältnismäßigkeit muss zwischen den Auswirkungen einer staatlichen Maßnahme und de- ren Zielsetzung bestehen. Ziel ist hier die optimale Lösung für das eingeschränkte Grundrecht und das kollidierende Verfassungsgut. Es ist deshalb eine sog. praktische Konkordanz zwischen beiden Rechtsgü- tern herzustellen.
Was ist ein Kollidierendes Verfassungsrecht?
Als kollidierendes Verfassungsrecht kommt vorliegend das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 I GG in Betracht. 5 III GG. Damit liegt eine Kollision von zwei sich gegenseitig beeinflussenden Verfassungsgütern vor.
Was ist eine Verfassungsimmanente Schranke?
Verfassungsimmanente Schranken sind Schranken, die sich aus dem System des Grundgesetzes mit gleichrangigen Grundrechten ergeben. Immer dann, wenn Grundrechte gegenseitig in Konkurrenz treten, muss im konkreten Einzelfall entschieden werden, wie weit die beteiligten Grundrechte jeweils eingeschränkt werden müssen.
Was versteht man unter dem Begriff Konkordanz?
Konkordanz (von lateinisch concordare „übereinstimmen“) steht für: Konkordanz (Genetik), eine Methode der Vererbungslehre mit Hilfe der Zwillingsforschung. Konkordanz (Geologie), die ungestörte Überlagerung verschiedener Gesteinsschichten. das Maß an Übereinstimmung zwischen Beobachtern, siehe Interrater-Reliabilität.
Was besagt die Wesentlichkeitstheorie?
Die Wesentlichkeitstheorie wurde vom Bundesverfassungsgericht entwickelt und besagt, dass im Bereich der untergesetzlichen Normsetzung wesentliche Fragen der Grundrechtsausübung und -eingriffe durch das Parlament selbst geregelt werden müssen.
Welche Grundrechte sind vorbehaltlos gewährleistet?
– Das vorbehaltlos gewährleistete Grundrecht der Schülerinnen und Schüler auf Glaubensfreiheit kann nur durch kollidierendes Verfassungsrecht eingeschränkt werden. Als solches kommt die in Art. 7 Abs. 1 GG gewährleistete staatliche Schulhoheit des Staates in Betracht.
Was ist mit Wesensgehaltsgarantie gemeint?
Die Wesensgehaltsgarantie ist die durch Art. 19 Abs. 2 Grundgesetz verbürgte Garantie im deutschen Verfassungsrecht, der zufolge Grundrechte in ihrem „Wesensgehalt“ nicht angetastet werden dürfen.
Was versteht man unter der vorbehaltlosen Gewährleistung eines Grundrechts?
Was versteht man unter Grundrechtsschranken?
Der Rechtsbegriff Schranke wird in der juristischen Sprache bildhaft für die Einschränkung von Rechten gebraucht. Diese bildet die sogenannte „Schranken-Schranke“, das heißt die Beschränkung darf nicht so weit gehen, dass von dem Wesensgehalt eines Grundrechts nichts mehr übrig bleibt und dieses leerläuft.
Was ist eine Konkordanz Politik?
Als Konkordanzdemokratie wird ein Typus der Volksherrschaft bezeichnet, der darauf abzielt, eine möglichst grosse Zahl von Akteuren (Parteien, Verbände, Minderheiten, gesellschaftliche Gruppen) in den politischen Prozess einzubeziehen und Entscheidungen durch Herbeiführung eines Konsenses zu treffen.
