Kann ich eine eidesstattliche Versicherung selber schreiben?
Man spricht auch von einer Versicherung an Eides statt oder einer eidesstattlichen Erklärung. Man kann sie mündlich oder schriftlich abgeben. Wer sie schriftlich abgibt, muss sie unterschreiben.
Was passiert wenn ich eine eidesstattliche Versicherung abgibt?
Im Zuge des Verfahrens werden das pfändbare Vermögen und Einkommen an die Gläubiger verteilt. Nach einer Wohlverhaltensperiode von drei, fünf oder sechs Jahren erfolgt dann die Restschuldbefreiung und der Betroffene ist in der Regel seine gesamten Schulden los.
Wer erstellt eine eidesstattliche Versicherung?
Gemäß § 802c Abs. 3 ZPO ist der Schuldner gegenüber dem Gerichtsvollzieher zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verpflichtet, wenn dieser die Vermögensauskunft gemäß § 802c Abs. 1 und 2verlangt. Dieses Procedere war in früheren Zeiten auch unter dem Begriff „Offenbarungseid“ bekannt.
Wer kann eine eidesstattliche Versicherung abnehmen?
Im Zivilgerichtsverfahren darf das Gericht Parteien, Zeugen und anderen Beteiligten die Versicherung an Eides statt abnehmen, soweit das Gesetz eine Glaubhaftmachung vorsieht, etwa bei § 294 ZPO, oder das Gericht im Rahmen des Freibeweisverfahrens dies anfordert; soweit jedoch das förmliche Beweisverfahren nötig ist ( …
Wie schreibe ich eine eidesstattliche Erklärung?
Beispiel. “Ich erkläre eidesstattlich, dass ich den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt habe.” “Hiermit versichere ich an Eides statt, dass ich die vorliegende Diplomarbeit selbstständig und ohne fremde Hilfe verfasst habe.”
Was ist eine eidesstattliche Versicherung Muster?
Ich versichere an Eides statt, dass ich nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe. Mir ist bekannt, dass eine eidesstattliche Versicherung eine nach den §§ 156, 161 Strafge- setzbuch (StGB) strafbewehrte Bestätigung der Richtigkeit meiner Erklärung ist.
Wie lange dauert eine eidesstattliche Versicherung?
Sie wird auch eidesstattliche Versicherung genannt. Wie lange gilt ein solcher Offenbarungseid? Der Offenbarungseid hat eine Dauer von zwei Jahren. In dieser Zeit muss eine erneute Auskunft nur erteilt werden, wenn der Gläubiger eine Vermögensverbesserung beim Schuldner glaubhaft darlegen kann.
Was passiert wenn man Vermögensauskunft abgibt?
Folgen der Vermögensauskunft Die Daten werden von Amts wegen nach Ablauf von 3 Jahren gelöscht – gerechnet ab dem Tag der Eintragung. Die Löschung erfolgt unabhängig davon, ob die Forderung beglichen ist. Wichtig: Durch die Vermögensauskunft kennt der Gläubiger Ihren Arbeitgeber und Ihre Kontoverbindung.
Wo kann ich eine eidesstattliche Erklärung abgeben?
Zuständig für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist ausschließlich das Vollstreckungsgericht an Wohnort des Schuldners. Ohne rechtskräftigen Titel, wie z.B. einem Vollstreckungsbescheid und ohne Zustellnachweis kann die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht wirksam beantragt werden.
Woher bekommt man eine eidesstattliche Erklärung?
Eintragung der steuerlichen eidesstattlichen Versicherung in das beim Amtsgericht geführte Schuldnerverzeichnis. Das Finanzamt kann eine eidesstattliche Versicherung auch über Tatsachen verlangen, die der Steuerpflichtige behauptet (§ 95 I AO). Die Versicherung an Eides statt kann nur von Beteiligten verlangt werden.
Wer darf eine eidesstattliche Erklärung verlangen?
Die Versicherung an Eides statt kann nur von Beteiligten verlangt werden. Bei anderen Personen als Beteiligten eidliche Vernehmung. Die eidesstattliche Versicherung ist dem Vorsteher des Finanzamts abzugeben.
Wann muss ich eine eidesstattliche Versicherung abgeben?
Die eidesstattliche Versicherung müssen Sie erst abgeben, wenn Sie die Forderung des Gläubigers nicht bezahlen können und sich dieser auch nicht auf eine ratenweise Abtragung der Forderung einlässt.
Wie kann eine eidesstattliche Versicherung abgegeben werden?
In derartigen Fällen muss die eidesstattliche Versicherung gegenüber dem Finanzbeamten abgegeben werden. Gemäß § 802c Abs. 3 ZPO ist der Schuldner gegenüber dem Gerichtsvollzieher zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verpflichtet, wenn dieser die Vermögensauskunft gemäß § 802c Abs. 1 und 2verlangt.
Wie lange kann eine falsche eidesstattliche Versicherung bestraft werden?
Eine vorsätzliche Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren sowie Geldstrafe belegt werden, eine fahrlässige Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung kann eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr sowie eine Geldstrafe mit sich ziehen.
Was sind die Begriffe eidesstattliche Versicherung und Selbständigkeitserklärung?
Die Begriffe „Eidesstattliche Versicherung“ und „Ehrenwörtliche Versicherung/Selbstständigkeitserklärung“ unterscheiden sich vor allem im juristischen Sinne. Die eidesstattliche Versicherung steht, wie der Name schon sagt, für einen Eid, der gegeben wird und steht damit in direkter Verbindung zu den § 156, 158 & 161 im Strafgesetzbuch (StGB).
Ist die Versicherung an Eides versichert?
Versicherung an Eides Statt beim Finanzamt. Auch hat das Finanzamt das Recht, von einem Steuerpflichtigen behauptete Tatsachen an Eides statt versichern zu lassen. In derartigen Fällen muss die eidesstattliche Versicherung gegenüber dem Finanzbeamten abgegeben werden.
